Allgemeine Geschäftsbedingungen — Geschäftskunden

1. Geltungsbereich und Angaben zum Verkäufer

Diese Bedingungen gelten für Einkäufe bei PRODIMED für die Zwecke einer beruflichen Tätigkeit. PRODIMED ist eine vereinfachte Aktiengesellschaft mit einem Gesellschafter mit einem Kapital von 1.000 Euro, RCS Lyon 944 214 618, SIRET 944 214 618 00018, mit Sitz in 4 cours de Verdun Rambaud, 69002 Lyon, Frankreich. Sie bleibt Ihr Verkäufer und Ihr vertraglicher Ansprechpartner, auch wenn ein Dienstleister am Transport oder an der tatsächlichen Ausführung der Bestellung beteiligt ist.

Ihre Eigenschaft als Käufer richtet sich nach dem tatsächlichen Zweck des Kaufs und den geltenden Vorschriften, nicht allein nach der Angabe einer SIRET-Nummer in einem Formular. Wenn Sie für private Zwecke einkaufen, lesen Sie bitte die Bedingungen für Privatkunden. Zwingende Schutzvorschriften, die einem beruflich oder nicht beruflich handelnden Käufer in einer bestimmten Situation zugutekommen können, bleiben anwendbar.

2. Bedarfsermittlung und vereinbarte Eigenschaften

Das Angebot enthält die Artikelnummern, Varianten, Mengen, wesentlichen Eigenschaften und gegebenenfalls zugehörigen Leistungen. Sie geben die für die Prüfung Ihrer Anfrage erforderlichen Rahmenbedingungen an: vorgesehene Nutzung, Installationsumgebung, Eigenschaften der vorhandenen Geräte, verfügbare Stromversorgung, Zufahrt und Abladen.

Die vom Käufer übermittelten Informationen ermöglichen eine Beurteilung des Bedarfs, ohne dass eine unsichere Angabe dadurch zu einer garantierten Kompatibilität wird. Die von PRODIMED ausdrücklich erteilten Ratschläge und Zusagen gehören zu den zu berücksichtigenden Aspekten. Eine allgemeine Bedienungsanleitung ersetzt kein Dokument, das dem Modell und seiner Version entspricht.

Installation, Anschluss, Prüfungen, Genehmigungen oder Schulungen sind nur enthalten, wenn sie im Angebot oder in der Bestellübersicht ausdrücklich beschrieben sind. Eine mit Ihrer Tätigkeit verbundene gesetzliche Verpflichtung ist mit den zuständigen Fachleuten zu prüfen; dies entbindet den Verkäufer nicht davon, ein Produkt zu liefern, das seinen eigenen Verpflichtungen entspricht.

3. Angebot, Gültigkeit und Annahme

Eine Angebotsanfrage ist keine Bestellung. Das übermittelte Angebot nennt den Verkäufer, den Empfänger, den Angebotsumfang, den Preis, die Kosten, die Gültigkeitsdauer und die Lieferbedingungen. Eine Frist von sieben Tagen gilt, wenn sie im Dokument angegeben ist; anhand des angezeigten Ablaufdatums lässt sich genau feststellen, innerhalb welchen Zeitraums das Angebot angenommen werden kann.

Die Annahme muss ausdrücklich erfolgen und sich auf eine eindeutig bezeichnete Version beziehen. Eine Änderung der Artikelnummer, Menge, des Bestimmungsorts oder der Leistung kann ein aktualisiertes Angebot erforderlich machen. Die Unterschiede müssen vor der Zustimmung dargelegt werden; sie werden einem bereits angenommenen Dokument nicht stillschweigend hinzugefügt.

Bei einer Direktbestellung können Sie anhand der Bestellübersicht die Angaben prüfen und korrigieren, bevor Sie die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen (Banküberweisung)“ betätigen. Der Vertrag kommt zustande, sobald die abschließende Bestätigung erfolgreich registriert wurde. Bei einem Angebot werden im Annahmeverfahren die Version und die eingegangene Verpflichtung auf dieselbe Weise kenntlich gemacht. Ein technischer Fehler darf nicht zu einem doppelten Kaufabschluss führen.

4. Preise, Steuern und Preisnachlässe

Das Angebot und die Bestellübersicht weisen die Nettobeträge, die geltenden Mehrwertsteuersätze und -beträge sowie den Gesamtbetrag einschließlich aller Steuern getrennt aus. Transportkosten und zusätzliche Leistungen werden gesondert aufgeführt. Ist kein Preis berechenbar, erfolgt eine Prüfung zur Angebotserstellung; dies bedeutet nicht, dass keine Kosten anfallen.

Etwaige Preisnachlässe werden im jeweiligen Angebot angegeben. Allein die Einrichtung eines Geschäftskundenkontos begründet keinen Anspruch auf einen Mengenrabatt oder besondere Konditionen. Die steuerlichen Vorschriften richten sich nach den tatsächlichen Merkmalen des Geschäfts; eine vom Käufer angegebene USt-IdNr. reicht allein nicht aus, um automatisch eine steuerfreie Rechnungsstellung zu rechtfertigen.

Die angenommenen Preise werden nicht rückwirkend geändert. Eine Änderung des Leistungsumfangs nach der Annahme bedarf einer gesonderten Vereinbarung, in der die Auswirkungen auf den Betrag und die Fristen festgelegt werden.

5. Zahlung und Bankabgleich

Die vorgesehene Zahlungsart ist die Banküberweisung des vollständigen Betrags vor dem Versand. Die bestellungsbezogenen Zahlungsangaben nennen den Empfänger PRODIMED, das autorisierte Konto, den Betrag und den eindeutigen Verwendungszweck, der anzugeben ist. Sie sind gemäß den angegebenen Daten sieben Tage gültig. Das vertragliche Fälligkeitsdatum ist in den Bestellunterlagen und, sofern erforderlich, auf der Rechnung angegeben; es darf nicht mit dem bloßen technischen Ablauf der Zahlungsangaben verwechselt werden.

Die Meldung einer Überweisung oder ein Nachweis ihrer Ausführung belegt nicht den Zahlungseingang. Eine Teilzahlung löst keinen vollständigen Versand aus. Wird ein Zahlungsplan oder eine andere Regelung vereinbart, muss diese vor ihrer Umsetzung schriftlich festgehalten und in den Vertrag aufgenommen werden; der Onlineshop gewährt nicht allein aufgrund eines Verzugs stillschweigend einen Kredit.

Wenden Sie sich nach Ablauf der Gültigkeit der Zahlungsangaben vor jeder erneuten Überweisung an PRODIMED. Ein verspätet eingegangener Betrag muss zugeordnet und entsprechend dem tatsächlichen Vertragsstand behandelt werden. Er verfällt weder noch wird er automatisch in eine Vertragsstrafe umgewandelt. Melden Sie eine doppelte Überweisung, einen falschen Betrag oder einen fehlerhaften Verwendungszweck umgehend, damit eine dokumentierte Korrektur möglich ist.

6. Zahlungsverzug zwischen Unternehmern

Soweit die Vorschriften zum Zahlungsverzug zwischen Unternehmern anwendbar sind, werden Verzugszinsen ab dem Tag nach dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum ohne vorherige Mahnung fällig. Sofern kein anderer zulässiger vertraglicher Zinssatz vereinbart wurde, gilt der Zinssatz des jüngsten Refinanzierungsgeschäfts der Europäischen Zentralbank zuzüglich zehn Prozentpunkten nach den in Artikel L.441-10 des französischen Code de commerce vorgesehenen halbjährlichen Regelungen. Ein abweichender vertraglicher Zinssatz darf den gesetzlichen Mindestzinssatz nicht unterschreiten.

Die gesetzliche Pauschale für Beitreibungskosten beträgt 40 Euro. Übersteigen die entstandenen Beitreibungskosten diesen Betrag, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen gegen Nachweis eine zusätzliche Entschädigung verlangt werden. Die insbesondere für Insolvenzverfahren vorgesehenen Beschränkungen bleiben anwendbar.

Diese Bestimmungen gelten gegenüber Verbrauchern nicht als automatische Vertragsstrafe. Sie berechtigen nicht dazu, eine nicht bestehende Forderung, einen noch nicht fälligen Rechnungsbetrag oder einen bereits eingegangenen Betrag einzufordern. Schwierigkeiten beim Bankabgleich müssen geprüft werden, bevor Beitreibungsmaßnahmen eingeleitet werden.

7. Lieferung, Empfang und Vorbehalte

Die vertraglichen Liefermodalitäten legen den Ort, die Kosten, das Datum oder die Frist, den Beginn dieser Frist, die Zufahrt, den Liefertermin und die erforderlichen Mittel zum Abladen fest. Die Anforderungen eines schweren Fahrzeugs, einer Palette oder eines nicht von Hand bewegbaren Geräts müssen vor der Zustimmung berücksichtigt werden.

Lassen Sie bei Empfang den Zustand und die Anzahl der Packstücke sowie die gelieferten Artikelnummern festhalten. Detaillierte Vorbehalte und datierte Nachweise erleichtern die Bearbeitung eines Transportschadens. Etwaige Formalitäten und Fristen gegenüber dem Spediteur richten sich nach den anwendbaren Transportvorschriften; wenden Sie sich umgehend an PRODIMED, damit die erforderlichen Schritte gewahrt werden können, ohne davon auszugehen, dass ein einziger Standardvermerk ausreicht.

Ein Transportvorbehalt, eine abweichende Artikelnummer und eine Funktionsstörung sind unterschiedliche Sachverhalte. Der Verkäufer prüft die Art des Problems, bevor er eine Lösung vorschlägt. Die rechtlichen Folgen fehlender Vorbehalte sind nach dem jeweils geltend gemachten Anspruch zu beurteilen; keine allgemeine Formulierung schließt sämtliche Ansprüche des Käufers aus.

8. Änderung, Stornierung und freiwillige Rückgabe

Bei einem Kauf für berufliche Zwecke besteht nicht grundsätzlich das für Verbraucher vorgesehene vierzehntägige Widerrufsrecht. In bestimmten besonderen Situationen können dennoch gesetzliche Schutzvorschriften greifen; eine online für eine berufliche Tätigkeit aufgegebene Bestellung darf nicht automatisch einem geschützten, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gleichgesetzt werden.

Besteht weder ein gesetzliches Recht noch eine anwendbare vertragliche Zusage, wird ein Stornierungs- oder Rückgabeantrag anhand des tatsächlichen Bestellstands geprüft. Jede einvernehmliche Lösung legt die Artikel, etwaige begründete und akzeptierte Kosten, die Rücksendeadresse und die vereinbarte Rückzahlung fest. Eine zuvor nicht mitgeteilte Staffelung von Vertragsstrafen wird nicht nachträglich eingeführt.

Für eine Reklamation wegen einer Falschlieferung, eines Mangels oder eines verborgenen Mangels gelten jeweils eigene Regelungen. Sie kann nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil keine freiwilligen Rückgaben angeboten werden.

9. Gewährleistung, Mängel und Kundendienst

Die besondere gesetzliche Gewährleistung für Verbraucher erstreckt sich nicht automatisch auf jeden Kauf für berufliche Zwecke. Insbesondere die vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers, die Haftung für verborgene Mängel und die für das Geschäft geltenden zwingenden Vorschriften bleiben anwendbar. Diese Bedingungen sehen keinen pauschalen Ausschluss dieser Rechte vor.

Eine Garantie besteht nur, wenn sie für das Produkt tatsächlich vorgesehen und in einem eindeutig bezeichneten Dokument beschrieben ist. Die zeitlichen, nutzungsbezogenen, räumlichen oder leistungsbezogenen Grenzen der Garantie müssen vor dem Kauf geprüft werden. Eine intensive oder berufliche Nutzung muss mit dem tatsächlichen Umfang der Garantie und den Eigenschaften des Modells abgeglichen werden.

Um einen Mangel zu melden, geben Sie die Artikelnummer, die Serien- oder Chargennummer, sofern verfügbar, eine Beschreibung der Symptome und die Bedingungen an, unter denen sie auftreten. Nehmen Sie keine gefährliche Demontage vor, um Unterlagen für die Bearbeitung zusammenzustellen. Die relevanten Unterlagen dienen der Diagnose; sie rechtfertigen keine übermäßigen Datenanforderungen.

10. Haftung, Leistungshindernisse und Streitbeilegung

Bei der Prüfung eines Vorfalls werden die vereinbarten Pflichten, der geltend gemachte Schaden und die anwendbaren zwingenden Vorschriften berücksichtigt. Diese Fassung sieht weder eine allgemeine Haftungsobergrenze noch einen pauschalen Haftungsausschluss für Betriebsverluste noch eine ausschließliche Gerichtsstandsklausel vor. Solche Bestimmungen lassen sich nicht aus dem Hinweis „gewerblicher Kauf“ ableiten.

Bei einem Leistungshindernis benennt PRODIMED die betroffenen Bestellungen und die vorhersehbaren Folgen. Die Einstufung als höhere Gewalt hängt von den gesetzlichen Kriterien ab. Die Regelungen zur Vertragsauflösung, Rückgewähr und zum Schadensersatz werden anhand des Vertrags und der tatsächlichen Situation beurteilt.

Eine schriftliche Beschwerde ermöglicht es, den Sachverhalt und die angestrebte Lösung darzulegen. Die für Privatkunden beschriebene Verbraucherschlichtung durch CM2C stellt kein vertraglich vereinbartes Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten zwischen Unternehmern dar. Kommt keine gütliche Einigung zustande, bestimmen sich die zuständigen Gerichte nach den anwendbaren Vorschriften.

11. Geschäftsunterlagen und Daten der Ansprechpersonen

Der Bestellschein, die Rechnung und ein Zahlungsnachweis erfüllen unterschiedliche Funktionen. Ein abgestempelter und unterzeichneter Bestellschein ist keine quittierte Rechnung. Die Dokumente werden im Namen des verkaufenden Unternehmens ausgestellt und der richtigen Bestellung zugeordnet. Eine Änderung des Rechnungsempfängers muss geprüft werden; ein ausgestellter Buchungsbeleg wird nicht ohne Einhaltung der geltenden Korrekturvorschriften neu ausgestellt.

Die Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung werden gemäß den für die Parteien geltenden Regelungen und Fristen umgesetzt. Die Bereitstellung einer PDF-Datei allein ist kein Nachweis für die Erfüllung dieser Pflichten.

Die Kontaktdaten der für Ihr Unternehmen tätigen Personen sind personenbezogene Daten, wenn sie deren Identifizierung ermöglichen. Die Datenschutzerklärung gilt für diese Daten auch dann, wenn sie im beruflichen Zusammenhang verwendet werden.

Besondere Bedingungen für Ihr gewerbliches Vorhaben

Beschreiben Sie den Nutzungskontext, die vorgesehenen Nutzer, die Wartung und die Anforderungen des Einsatzortes und beschränken Sie dabei personenbezogene Daten auf das notwendige Maß. Die gewerbliche Nutzung kann besondere Unterlagen und Vorsichtsmaßnahmen erfordern. Die Kompatibilität von Möbeln belegt nicht die Konformität einer gesamten Praxis oder Einrichtung.

Lieferung, Montage, technische Einstellung und eine etwaige Einweisung in die Nutzung müssen im Angebot festgelegt werden. Eine geschäftliche Dienstleistung stellt keine gesundheitliche Beratung dar. Allein durch den Kauf wird kein therapeutisches oder ästhetisches Ergebnis und keine sportliche Leistungssteigerung garantiert.

Vergleichen Sie die dokumentierten Nutzmaße, Einstellmöglichkeiten, Belastungsgrenzen und Nutzungsbedingungen. Eine Mobilitätshilfe, ein Fitnessgerät und ein Medizinprodukt erfordern unterschiedliche Prüfungen. Die Bezeichnung der Kategorie bestimmt weder eine medizinische Indikation noch die Eignung für die Situation einer Person.

Die Bedienungsanleitung in französischer Sprache, die Zweckbestimmung des Herstellers, die Identifikationsangaben, Warnhinweise, Wartungsangaben und die einschlägigen Konformitätsunterlagen müssen dem Modell zugeordnet sein. Eine CE-Kennzeichnung ist weder eine ärztliche Verordnung noch eine Erstattungszusage. Die regulatorische Klasse und der regulatorische Status dürfen nur angegeben werden, wenn sie für den betreffenden Artikel nachgewiesen sind.